Umsatzsteuer auf Tagessätze einer Privatklinik
Rechtslage ab 2009 Seit dem 1.1.2009 sind Leistungen der Privatkliniken, sofern es sich ihrer „Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach dem Sozialgesetzbuch jeweils bezieht“, von der […]
Ärzte |Kosmetische Behandlungen keine außergewöhnliche Belastung
Heilbehandlung Aufwendungen für Heilbehandlungen akzeptiert die Finanzverwaltung grundsätzlich, ohne dass die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach geprüft werden (Finanzministerium Schleswig-Holstein v. 12.3.2013 313-S2284-187). Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige einen Nachweis der Zwangsläufigkeit bzw. Notwendigkeit […]
Ärzte |Schönheitsoperationen im Einzelfall umsatzsteuerfrei
Der Fall Geklagt hatte ein schwedischer Klinikbetreiber (PFC Clinic AB), der Leistungen auf dem Gebiet der ästhetischen Chirurgie erbrachte. Die Schönheitsoperationen wurden dabei einerseits zur Behandlung von Krankheiten oder Verletzungen und andererseits auf Wunsch der Patienten […]
Allgemein |Garagenkosten
Doppelte Haushaltsführung Ist ein Steuerpflichtiger außerhalb des Ortes seines eigenen Hausstandes beschäftigt und unterhält er am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung, kann er die Miet- und Mietnebenkosten für die Wohnung als Werbungskosten geltend machen. Strittig war bisher, ob […]
Allgemein |Rückerstattung ausländischer Quellensteuern
Quellensteuern Bezieht ein Kapitalanleger Dividenden von einer ausländischen Kapitalgesellschaft, wird ihm im Regelfall die dortige Quellensteuer gleich einbehalten. Die deutschen depotführenden Banken rechnen ausländische Quellensteuern nur insoweit auf die Abgeltungsteuer an, als diese nach dem jeweiligen […]
Allgemein |Neue Steuerpakete vorgelegt
Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz Als „Jahressteuergesetz light“ haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP Ende Februar einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Drucks. 17/12375) in den Bundestag eingebracht. Wesentlicher Teil des Gesetzes ist die Umsetzung […]
Gastronomie |Nachweis von Bewirtungsaufwendungen mit Kreditkarte?
Bewirtungsrechnung Besonders bei Bewirtungen im Ausland gelingt es nicht immer, dem ausländischen Gastwirt eine Rechnung abzuverlangen, die den vorstehenden Formvorschriften auf Seite 3 entspricht. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Unternehmer die Aufwendungen mittels […]
Gastronomie |Ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen rechtmäßig?
Umsatzsteuersätze in der Gastronomie In der Gastronomiebranche gelten seit dem 1.1.2010 unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für die oftmals im Paket angebotene Leistung „Übernachtung mit Frühstück“. Während für die reine Übernachtungsleistung eine Steuer von 7 % fällig wird, muss […]
Gastronomie |PC im Internetcafé nicht vergnügungsteuerpflichtig
Vergnügungsteuer Die Vergnügungsteuer wird von den Gemeinden erhoben und soll der Deckung des Finanzbedarfs dienen. Dementsprechend können die Gemeinden den Steuersatz frei bestimmen und sind, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt hat (Urteil vom 13.12.2012 -2 S […]
Gastronomie |Bettensteuer kommt jetzt doch
Bettensteuer Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen gaben sich die Gemeinden stets erfinderisch. Trier und Bingen nannten sie „Kulturförderabgabe“, München sprach von „Bettensteuer“. Die Landeshauptstadt wollte im Juni 2010 eine Abgabe in Höhe von 2,50 € […]