Ist die Überlassung von Operationsräumen umsatzsteuerfrei?
Information der Kanzlei Zirlewagen Steuerberatung in Heitersheim-Freiburg und München
Eine freiberufliche Anästhesistin hat anderen Ärzten ihre Operationsräume samt Ausstattung für ambulante Operationen vermietet. An den Operationen wirkte die Anästhesistin selbst mit. Die Vergütung für die Raumüberlassung erfolgte – auf Basis mündlicher Absprachen – dergestalt, dass der jeweilige Operateur einen Anteil der Vergütung, den er von der Krankenkasse zur Abdeckung des Aufwandes für die Nutzung des OP-Raumes erhielt, an die Anästhesistin weiterleitete. Diese Entgelte erklärte die Anästhesistin als nicht umsatzsteuerpflichtige Umsätze. Die Finanzverwaltung behandelte die Umsätze hingegen als umsatzsteuerpflichtig. Ihre Kanzlei Zirlewagen in Heitersheim bei Freiburg und in München informiert zu dieser Frage.
BFH-Urteil zur Überlassung von Praxisräumen und Krankenhausleistungen – unser Steuerberater und das Team der Steuerkanzlei Zirlewagen in Heitersheim bei Freiburg und München beraten
Der Bundesfinanzhof verwies den Fall an das erstinstanzliche Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurück (Urteil vom 18.03. 2015, XI R 15/11). Zwar würde die bloße Überlassung von Praxisräumen weder eine ärztliche noch eine arztähnliche Leistung darstellen. Die Erstinstanz prüfte allerdings nicht, ob die klagende Anästhesistin möglicherweise eine einheitliche Heilbehandlung an die Patienten erbracht hatte.
Darüber hinaus ist nach Auffassung des BFH-Senats in jedem Fall zu prüfen, ob eine steuerfreie Krankenhausleistung vorliegt. Ärztinnen und Ärzte sollten daher in ähnlichen Situationen auf die richtige vertragliche Abrede achten. Zu beachten wäre auch ein allgemeines Vorsteuerabzugsrecht, sofern die Raumüberlassung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.
Die Kanzlei Zirlewagen Steuerberater in Heitersheim bei Freiburg und in München informiert Sie gerne vertieft zu diesem Thema und zu allen Fragen des Steuerrechts. Wenden Sie sich an unseren Steuerberater und Fachberater in unseren Kanzleien in Heitersheim bei Freiburg und in München!
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